Anforderungen an die Werbung für Verbraucherkredite - der neue § 6a Preisangabenverordnung

摘要

Die Ausfuhrungen haben gezeigt, dass die Vorschrift des § 6a PAngV einige Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten enthält. Zudem besteht auch ein gewisser Widerspruch zu Art. 4 der Verbraucherkreditrichtlinie, deren Umsetzung § 6a PAngV dient. Solange noch keine Konkretisierungen der einzelnen Tatbestandsmerkmale durch die Gerichte erfolgt sind, versuchen die Werbenden, die Grenzen der Vorschrift auszuloten. Vor allem die Verbände zum Schutz der Verbraucher versuchen im Gegenzug naturgemäß, diese Bestrebungen der Werbenden zu beschränken. Die Gerichte werden daher ausreichend Gelegenheit haben, die notwendige Konkretisierung des § 6a PAngV vorzunehmen und damit Schritt für Schritt für Rechtsklarheit zu sorgen.