Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG

摘要

Die EU-Kommission greift in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft auf, nach denen als Organgesellschaften nur KapGes. in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug). Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass dieser doppelte Inlandsbezug gegen die Niederlassungsfreiheit des AEUV sowie des EWR-Abkommens verstößt, da im EU/ EWR-Ausland gegründete KapGes., die ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben und daher unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, nicht von der Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen Organschaft Gebrauch machen können. Die EU-Kommission stützt sich dabei auf die Rspr. des EuGH (vgl. insbesondere EuGH-Urteil vom 9. 3. 1999 -Rs. C-212/97, Centros, DB 1999 S. 625; vom 5. 11. 2002 -Rs. C-208/00, Überseering, DB 2002 S. 2425; vom 30. 9. 2003 - Rs. C-167/01, Inspire Art, DB 2003 S. 2219).