Organträger-Personengesellschaft mit ausländischen Gesellschaftern: Zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG

摘要

Zu den im Rahmen der „kleinen Organschaftsreform" beschlossenen Änderungen des KStG gehört die Erweiterung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG um die Sätze 4-7. Diese Sätze ersetzen mit Geltung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (Vz. 2012) die früher in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG enthaltenen ansässigkeitsbegründenden Merkmale (unbeschränkt steuerpflichtig; Geschäftsleitung im Inland) sowie den weggefallenen § 18 KStG. Nachstehend der Wortlaut der neu eingefugten Sätze (verkürzt auf die Aussagen zur unmittelbaren Organschaft): „Die Beteiligung i. S. der Nr. 1 an der Organgesellschaft. . . muss ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebsstätte i. S. des § 12 AO des Organträgers zuzuordnen sein. . . .Das Einkommen der Organgesellschaft ist der inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen, der die Beteiligung i. S. der Nr. 1 an der Organgesellschaft. . . zuzuordnen ist. Eine inländische Betriebsstätte i. S. der vorstehenden Sätze ist nur gegeben, wenn die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen."