Neuerungen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

摘要

Am 29.07.2014 traten Änderungen des BGB und begleitender Gesetze aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.07.2014 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die novellierte EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) mehr als ein Jahr verspätet umgesetzt. Wie schon ihre Vorgängerregelung (RL 2000/35/EG) soll die Richtlinie die Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben erhöhen, schränkt aber die Vertragsfreiheit weiter ein als zuvor. Die deutsche Umsetzung geht noch über die Mindestvorgaben der Richtlinie hinaus und engt insb. die vertragliche Gestaltung von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen ein. Hinzu kommen Verschärfungen der Verzugsfolgen und die Ergänzung von Ansprüchen nach dem Unterlassungsklagengesetz.