Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

摘要

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den Beitritten der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Peking am 12. Oktober 2016 gezeichneten Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt sowie zu dem in Peking am 12. Oktober 2016 gezeichneten Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGB1. 1972 Ⅱ S. 1505, 1506) wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll werden nachstehend mit je einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)Die Tage, an denen das Übereinkommen nach seinem Artikel 22 Absatz 2 und das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel ⅩⅩⅢ Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind jeweils im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.