Reform des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts: Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

摘要

Der MoMiG-Entwurf wird wegen seines punktuellen Ansatzes sowohl eine gewisse Ernüchterung hervorrufen als auch wei- tere Begehrlichkeiten nach Aufnahme der jeweils für wesentlich gehaltenen Punkte. Die Wunschliste an den Gesetzgeber ist beim langen Warten auf den RefE zunehmend länger geworden. „20 Vorschläge für eine GmbH-Reform" haben Triebet und Otte präsentiert, darunter etwa die Einführung eines Garantiekapitals nach englischem Vorbild, das im Insolvenzfall von den Gesellschaftern zur Bedienung der ungesicherten Gläubiger eingefordert werden kann. Demgegenüber hält das MoMiG an dem herkömmlichen Kapitalsystem fest und bringt auch nicht die ebenfalls dringlich angemahnte Regelung über die angemessene Rechtsfolge einer verdeckten Sacheinlage (Differenzhaftung statt Doppelleistung). Auch der Verzicht auf die notarielle Beurkundung von Anteilsübertragungen, die von Seiten des BDI gefordert wird, ist nicht vorgesehen. Für ein „Informationskonzept" konnte sich das BMJ ebenfalls nicht erwärmen; die noch im Mindestkapitalentwurf vorgesehene Mitteilung der Kapitalziffer auf Geschäftsbriefen ist nicht mehr enthalten.