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Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde

机译:监管机构关闭公司健康保险基金

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摘要

1. Hat der Arbeitgeber eine Kündigung „vorsorglich" für den Fall erklärt, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund eines zwischen den Parteien umstrittenen anderen Beendigungstatbestands aufgelöst worden ist, welcher zeitlich vor oder zeitgleich mit der Kündigung Wirkung entfalten soll, so ist ein Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers, der die „vorsorgliche" Kündigung betrifft, regelmäßig als unechter Hilfsantrag zu verstehen. Er ist nur für den Fall gestellt, dass der Arbeitnehmer mit seinem gegen die anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Hauptantrag obsiegt.
机译:1.如果在因劳资双方之间有争议的另一争议事实而尚未终止雇佣关系的情况下,雇主已宣布“预防性”解雇,则需要保护雇员免遭解雇的申请,它涉及“预防性”终止,可以理解为伪造的辅助请求。仅在雇员以主要申请胜诉而终止雇佣关系的其他情况下才提供。

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    《Der Betrieb》 |2014年第24期|1381-1382|共2页
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  • 正文语种 ger
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