Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche

摘要

Das FA hat die Klägerin nach § 74 AO für die USt-Rückstände 2007-2010 einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Haftung in Anspruch genommen, weil die Klägerin der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude überlassen habe und an der GmbH als deren alleinige Gesellschafterin wesentlich beteiligt sei. Die USt sei während des Bestehens dieser Beteiligung entstanden. Der Klägerin steht aufgrund von USt-Festsetzungen 2007-2010 vom 4. 3. 2011 gegenüber dem FA Guthaben zu. Das FA ist der Auffassung, dieses Guthaben der Klägerin sei durch Aufrechnung mit ihren Haftungsschulden erloschen. Es hat darüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 20. 6. 2011 erlassen. Hiergegen richtet sich die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, die Erfolg hatte. Das FG urteilte, die Aufrechnung des FA sei nicht wirksam. Es fehle an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung. Die Hauptforderung sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des FA.