Auslegung eines Einspruchsschreibens

摘要

1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über ESt, KiSt und SolZ" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des SolZ gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem SolZ eingeht und das Ruhen „des Rechtsbehelfsverfahrens" wegen eines Musterprozesses zum SolZ beantragt wird. 2. Der BFH darf ein Einspruchsschreiben selbst auslegen, wenn die vom FG vorgenommene Auslegung rechtsfehlerhaft ist, das FG aber alle für die Auslegung maßgebenden Umstände festgestellt hat.