Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen

摘要

1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb Ⅱ-Gesetzes vom 22.12.2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne i.V.m. einer Rückgabe der Anteilsscheine. Allerdings entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb Ⅱ-Gesetzes für die Vz. 2001 und 2002 eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Vz. umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25.06.2014 -IR 33/09, BFHE 246 S. 310 = DB 2014 S. 2260). 2. § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 ist keine Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen. Die Vorschrift rechtfertigt auch nicht die Saldierung von positiven und negativen Teilbeträgen des sog. Aktien-Anlegergewinns (Bestätigung und Fortführung des BFH-Urteils vom 25.06.2014, a.a.O.).