Anspruch auf vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung wegen finanzieller Notlage des Arbeitnehmers?

摘要

In jüngster Zeit wird gelegentlich die Ansicht vertreten, ein in finanzielle Not geratener Arbeitnehmer habe im laufenden Arbeitsverhältnis ein Recht, von seinem Arbeitgeber die vorzeitige Auszahlung einer für ihn eingerichteten betrieblichen Altersversorgung zu verlangen. Nachdem sich auch jüngere LAG-Entscheidungen mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, wird sie im nachfolgenden Beitrag einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei zeigt sich, dass es insoweit stets auf die Umstände des Einzelfalls sowie auf Verhältnismäßigkeitserwägungen ankommt, in deren Rahmen insbesondere auch die sozialpolitische Funktion der betrieblichen Altersversorgung ausreichend zu gewichten ist.