Neue Regeln bei der Unternehmensbesteuerung

摘要

Ziel des ersten deutschen „Anti-BEPS-Gesetzes" war die Umsetzung der OECD/G20-Beschlüsse zur Stärkung der grenzüberschreitenden Transparenz in nationales Recht. Ende des letzten Jahres wurden deshalb die Regelungen zur Verrechnungspreisdokumen-tation, zum Country-by-Country Reporting (CbCR) sowie zum Informationsaustausch des CbCR und von Tax Rulings verabschiedet. Doch neben diesen zentralen Regelungen enthält das Gesetzespaket zusätzliche Maßnahmen zur gesetzlichen Überschreibung von BFH-Rechtsprechung und weitere Anpassungen zum internationalen Steuerrecht. In ihrem Beitrag haben Barsch und Böhmer die Änderungen in die Kategorien Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs bei Personengesellschaften, Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven, Versagung von abkommensrechtlichen Vorteilen sowie Durchbrechung des gewerbesteuerlichen Territorialitätsprinzips eingeteilt. Diese beinhalten u.a. die erneute Erweiterung des Abzugsverbots für (Sonder-)Betriebsausgaben, soweit diese Aufwendungen auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. Im Gegenzug wurde der heftig kritisierte § 50i EStG zur Besteuerung stiller Reserven entschärft.