Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

摘要

Starkregenfälle im Juli 2021 und dadurch verursachte, zum Teil verheerende, Hochwasserereignisse haben bei einer Vielzahl von Betrieben in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erheblichen Schäden und dadurch auch Betriebsunterbrechungen geführt. In vielen Fällen können auch nur vorübergehende Betriebsunterbrechungen dazu führen, dass sich Unternehmen mangels weiterer Umsätze oder auch infolge eines größeren Schadensbeseitigungs- oder Investitionsbedürfnisses plötzlich einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegenübersehen. Die Bundesregierung hatte dieses Risiko bereits im August 2021 erkannt und vorgeschlagen, den geschädigten Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertretern die nötige Zeit zu geben, um notwendige finanzielle Dispositionen zu treffen und notwendige Finanzierungs- und ggf. Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn eine Insolvenz durch mögliche öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Wiese abgewendet werden kann. Zu diesem Zweck sollte - ähnlich wie zuletzt im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie - auch die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen vorübergehend ausgesetzt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatten die Fraktionen der Regierungskoalition im August 2021 in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 19/32039). Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte als Teil eines „Aufbauhilfegesetzes 2021" verabschiedet werden, das u.a. auch die Errichtung eines Sondervermögens zur Leistung von Aufbauhilfen für von den Starkregen- und Hochwasserereignissen im Juli 2021 Getroffene vorsieht. Eine erste Beratung des Gesetzentwurfs fand bereits am 25.08.2021 statt. Eine zeitnahe Verabschiedung noch vor dem nahen Ende der laufenden Legislaturperiode konnte sodann nach Bericht und Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 07.09.2021 mit breiter Mehrheit erfolgen.