ArbG Freiburg: Aussetzung eines Verfahrens über Equal Pay-Ansprüche bis zur Klärung der Tariffähigkeit der CGZP vor BAG-Entscheidung

摘要

Das ArbG Freiburg hat in einem Verfahren, in dem ein ehemaliger Leiharbeitnehmer Ansprüche aus Equal Pay ab der Zeit von Mitte 2006 einklagt, mit Be-schluss vom 13. 4. 2011 - 3 Ca 497/10 das Verfahren ausgesetzt bis zur Klärung, ob die CGZP zum damaligen Zeitpunkt tariffähig gewesen ist. Es hat in seinem Beschluss festgestellt, dass mit dem BAG-Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593 die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt worden sei.