Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei Nutzung einer elektronischen Registrierkasse und Führung von Excel-Kassenberichten

摘要

Die Klägerin betrieb einen Irish Pub, in dem sie eine elektronische Registrierkasse einsetzte. Die Gewinnermittlung erfolgte in den Streitjahren 2011-2013 durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG. Die Einnahmen aus dem Pub dokumentierte die Klägerin anhand von täglichen Tagesendsummenbons (Z-Bons), denen sie die Händlerbelege für die unbaren EC-Kartenzahlungen sowie Belege über tägliche Kassenausgaben beifügte. Daneben übertrug sie die auf den Z-Bons ausgewiesenen Einnahmen ebenso wie Ausgaben und Bankeinzahlungen täglich in ein Excel-Dokument, das den Kassenbestand selbstrechnend auswies. In den Streitjahren veräußerte die Klägerin außerdem unnummerierte Gutscheine, deren Verkaufserlöse sie in einer Summe einbuchte. Neben dem regulären Betrieb erzielte die Klägerin Erlöse aus dem Eintritt für Musikveranstaltungen im Pub, aus einer „Außentheke" und aus der Teilnahme an weiteren Veranstaltungen. Bei diesen Sonderveranstaltungen nutzte sie offene Ladenkassen und teilweise geliehene elektronische Registrierkassen. Die offenen Ladenkassen wurden täglich ausgezählt und das Ergebnis handschriftlich festgehalten. Ein Kassenbuch führte die Klägerin insoweit nicht. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre kam die Prüferin aufgrund verschiedener Einzelfeststellungen zur Kassenführung zu dem Ergebnis, dass die gesamte Buchführung der Klägerin als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen sei. Außerdem wertete die Prüferin das Excel-Dokument als Verstoß gegen § 146 Abs. 4 AO und beanstandete, dass in Bezug auf die Gutscheinverkäufe und die Sonderveranstaltungen keine Einzelaufzeichnungen geführt worden seien. Die Prüferin setzte im Schätzungsweg erhebliche Sicherheitszuschläge i.H.v. 29.000 € (2011), 28.000 € (2012) und 15.000 € (2013) an, die sie durch „überschlägige Getränkekalkulationen" ermittelte. Das gegen die entsprechend geänderten ESt-, USt- und GewSt-Messbetragsbescheide geführte Einspruchsverfahren blieb erfolglos.