Direktversicherung: Zulässige Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung

摘要

Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer als Drittschuldner in Anspruch nach Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners aus Lebensversicherungen, die dieser zuvor der Streithelferin der Beklagten abgetreten hatte. Der damalige Arbeitgeber des Schuldners schloss 1981 für diesen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung zwei Lebensversicherungsverträge mit den Endziffern 729 und 737 bei der Beklagten ab und übertrug diese Verträge nach dessen Ausscheiden mit Wirkung zum 01.11.1991 auf den Schuldner. Dieser trat die Ansprüche aus beiden Verträgen am 16.12.1991 und 07.04.1998 - jew. unter Anzeige an die Beklagte - zur Sicherheit an die Streithelferin ab. Am 06.06.2002 erwirkte der Kläger einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner, am 26.08.2002 einen Pfändungsund Überweisungsbeschluss, der Beklagten zugestellt am 09.09.2002, der sich u.a. auf sämtliche Ansprüche des Schuldners aus den Versicherungsverträgen mit den Endziffern 729 und 737 erstreckte. Nach dem Vertragsende zum 01.12.2017 zahlte die Beklagte die Ablaufleistungen der Verträge an die Streithelferin aus. Der Kläger hält die Abtretungen an die Streithelferin für unwirksam gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, die Pfändungen hingegen für wirksam. Seine zuletzt auf Zahlung von 33.937,78 € nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Die Revision des Klägers blieb erfolglos.