Wirksamkeit des Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH

摘要

Die Frage, inwieweit die §§ 53, 54 GmbHG und die §§ 291 ff. AktG analog bei Abschluss, Bestand und Beendigung eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH anzuwenden sind, wurde kontrovers diskutiert. Das führte in einem für die Praxis extrem relevanten Bereich zu Rechtsunsicherheit. Nun hat der BGH in einigen - aber nicht allen - umstrittenen Punkten zum Teilgewinnabführungsvertrag Klarheit geschaffen.