Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH

摘要

Die Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Teilgewinnabführungsverträgen mit einer abführungsverpflichteten GmbH sind gesetzlich nicht geregelt. Für Aktiengesellschaften gelten die §§ 291 ff. AktG; auf den Abschluss eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH sind die Vorschriften über Satzungsänderungen (§§ 53, 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden. Ob und inwieweit diese Vorschriften auch bei Teilgewinnabführungsverträgen mit einer GmbH entsprechend heranzuziehen sind, war bisher sehr umstritten und mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2019 hatte der BGH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Entscheidung wird im Folgenden analysiert und die wichtigsten Erkenntnisse für die Praxis werden herausgearbeitet.