Anforderungen an Wirksamkeit eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH

摘要

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der Wirksamkeitsanforderungen von Unternehmensverträgen der abhängigen GmbH sich nach §§ 53,54 GmbHG und nicht nach §§ 293 ff. AktG richten. Sodann entscheidet er eine Streitfrage im Schrifttum und lehnt besondere Wirksamkeitsanforderungen für den Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft ab, wenn er keine satzungsüberlagernde Wirkung entfaltet. Für die Abgrenzung, wann eine solche Wirkung gegeben ist, stellt der BGH jedoch keine klaren Kriterien zur Verfügung.