Kritik an Reformplänen und Gesetzen

摘要

Steuergestaltungen durch sog. „Share Deals" und Maßnahmen zu deren Vermeidung werden schon lange diskutiert. Der Entwurf des „Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beinhaltet nun konkrete Neuregelungen hierzu. Wagner stellt die vorgesehenen Änderungen dar und zeigt die zeitliche Dimension der Regelungen auf. Sein Ergebnis: Mit den geplanten Verschärfungen zwecks Verhinderung von Share Deals nimmt die Komplexität des GrESt-Rechts erheblich zu. Zudem wirken die Änderungen weit in die Vergangenheit zurück, auch wenn die Verschärfungen erst für Erwerbsvorgänge ab dem 01.01.2020 gelten sollen. Auf der anderen Seite besteht im Jahr 2019 ggf. noch ein Korridor zur Implementierung der bisherigen RETT-Blocker-Modelle, der von Steuerpflichtigen genutzt werden kann. Auch Wünnemann kommt in ihrem Standpunkte-Beitrag (M24) zu dem Ergebnis, dass die grunderwerbsteuerlichen Neuregelungen mit der Ausweitung der GrESt auf den Börsenhandel, der mit Immobilienkäufen und -verkaufen nichts zu tun hat, über das Ziel hinausschießen, da die GrESt in diesen Fällen zu einer „Dauergrunderwerbsteuer" werden könnte und zudem neue Vollzugsdefizite geschaffen werden.