Gesetzlicher Eigenkapitalersatz und Sanierungsprivileg aus § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG

摘要

Mit dem am 1. 5. 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich — KonTraG - vom 27. 4. 1998 (BGBl. I S. 786) erhielt ein langjähriger Gesetzge-bungsprozess seinen Abschluss, der zuletzt durch spektakuläre (Beinahe-)Zusammenbrüche (Metallgesellschaft, Balsam, Schneider) wesentlich befördert wurde. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, im Bereich der börsennotierten Aktiengesellschaften Kontrolle und Transparenz zu verbessern (vgl. RegBegr., BT-Drs. 13/9712, S. 11). Hierzu sieht es insbesondere eine Stärkung der Minderheitsrechte bezüglich der Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Gründern, anderen Personen, Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Veranlassung einer Sonderprüfung, eine Klarstellung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats, eine Stärkung der Stellung des Abschlussprüfers sowie Verbesserungen bei der Ausübung des Vollmachtsstimmrechts der Kreditinstitute vor.