Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

摘要

Die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers im Allgemeinen, d. h. seine direkte persönliche Haftung insbesondere gegenüber Gesellschaftsgläubigern, steht seit längerem im Mittelpunkt theoretischen und praktischen Interesses.1 Infrage kommen einerseits gegen ihn gerichtete nicht deliktische Anspruchsgrundlagen. Hierbei geht es im Wesentlichen um die folgenden vier Haftungstatbestände:rn1. um eine Vertragshaftung des Geschäftsführers für eigene bzw. Gesellschaftsschuld (Schuldbeitritt bzw. Bürgschaft oder Garantie),rn2. um eine vertragsähnliche Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB bei Fehlschlagen der Stellvertretung, wenn er etwa nicht hinreichend im Namen der GmbH aufgetreten ist (vgl. §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 36 Halbsatz 2 GmbHG) oder seine Vertretungsmacht missbraucht hat,rn3. um eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, wenn er erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertragsschluss hatte (inzwischen durch BGHZ 126, S. 181, 189 f. wesentlich eingeschränkt) oder er ein besonderes persönliches Vertrauen beim Verhandlungspartner in Anspruch genommen hat sowiern4. um die steuerrechtliche Sonderhaftung des Geschäftsführers für die Nichterfüllung ihm persönlich auferlegter steuerlicher Pflichten, soweit fiskalische Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge wenigstens grob fahrlässiger Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden, insbesondere für Nichtabführung einbehaltener Lohnsteuer gem. §§34 Abs. 1, 69 AO.