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【24h】

Keine Verletzung subjektiver Bieterrechte durch Dokumentationsmangel

机译:由于没有文件证明,没有侵犯主观投标人的权利

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摘要

1. Ein etwaiger Dokumentationsmangel allein genügt für sich genommen nicht, um eine Verletzung des Bieters in subjektiven Rechten (§ 97 VII GWB) festzustellen.rn2. Die Geltendmachung einer Vergaberechtsverletzung, deren Korrektur lediglich die Rechtsposition eines Dritten verbessert und dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung verschafft, dass auch der von der Vergabestelle vorgesehene Zuschlagsaspirant nicht zum Zuge kommt, stellt eine Form unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts dar, die einem Bieter nach dem die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Wertungsgedanken des § 242 BGB versagt ist. (Leitsätze der Redaktion).
机译:1.单凭可能缺乏文件本身不足以确定是否违反了投标人的主观权利(《全球契约》第97 VII条)。违反公共采购法的主张(更正仅能改善第三方的法律地位),并在必要时为申请人提供无形的满足,认为公共采购机构提出的拟合同的合同将不起作用,这是在实质性公共采购法层面上不允许行使权利的一种形式,竞标者在整个法律体系中主导242 BGB估值理念的失败。 (编辑指南)。

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