OLG Frankfurt/M.: Keine Marken-verletzung durch Anzeige von Wettbewerbsprodukten

摘要

Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Such-funktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es an einer Marken-verletzung, wenn unschwer zu erkennen ist, dass es sich um Produkte Dritter handelt. Letzteres ist dann der Fall, wenn alle Suchergebnisse mit der herausgehobenen Überschrift „von..." (jeweils ergänzt um unterschiedliche Bezeichnungen anderer Anbieter) versehen sind und der Nutzer diese Bezeichnungen nach der Gesamtgestaltung der Angebote dem Hersteller und nicht dem Verkäufer zu-ordnet.