20 Reduzierter Gebührentatbestand im Nach- prüfungsverfahren bei T?tigsein bereits im Vergabeverfahren

摘要

Ist der Verfahrensbevollm?chtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren t?tig geworden, so ist nicht vom Gebührentat-bestand RVG W 2300 auszugehen, sondern von dem reduzier-ten des RVG W 2301. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zu Grunde, dass der Umfang der T?tigkeit im Nachprüfungs-verfahren dann deshalb geringer ist. Dieser Umstand darf dann bei der Gebühr nicht noch einmal berücksichtigt werden. Aller-dings ist ein überschreiten der 0,7 Gesch?ftsgebühr (Mittel-gebühr) wegen des Umfangs der T?tigkeit gerechtfertigt, wenn diese Annahme des Gesetzgebers im konkreten Fall nicht zutrifft. Umgekehrt gilt: Hat die T?tigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang,- der dem Umfang bei einer ausschlie?lichen T?tig-keit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1,3 Gesch?ftsgebühr gerechtfertigt sein.