Von der Nichtigkeit zur Wirksamkeit zurück zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei Schwarzarbeit

摘要

In der Rechtssaga um Schwarzarbeit hatte der BGH bereits mehrfach zu entscheiden, kürzlich erneut hinsichtlich der anfänglichen Abrede, eine Werkleistung zu erbringen, ohne hierfür Umsatzsteuer zu verlangen, und deren Auswirkungen auf den Gesamtvertrag. Obwohl Schwarzarbeit vermutlich schon seit viel längerer Zeit rechtspolitisch und steuerlich ein Reizthema ist, existieren nunmehr vier besonders bedeutsame Entscheidungen des BGH, auf deren Inhalte zunächst eingegangen, bevor auf die aktuelle Entscheidung und sich daraus ergebende Folgen näher hingewiesen wird.