3 Bindung des Berufungsgerichts an seine Beurteilung im ersten Berufungsurteil

摘要

1. Das Berufungsgericht ist im Rahmen eines zweiten Berufungsverfahrens an seine das erste Berufungsurteil tragende Beurteilung gebunden. Eine abweichende Beurteilung kann nicht allein auf neue rechtliche Argumente gestützt werden; erforderlich ist vielmehr eine ?nderung des zu beurteilenden Sachverhalts. 2. Der Bauunternehmer hat Bedenkenhinweise grunds?tzlich an den Auftraggeber selbst zu richten. Ein Hinweis an den Architekten des Auftraggebers genügt nicht, wenn es um einen Fehler des Architekten geht oder wenn sich dieser den mitgeteilten Bedenken verschlie?t. 3. Der Bauunternehmer, der wegen Massenmehrungen zus?tzlichen Werklohn fordert, muss sich mit dem Rechnungsprüfungsergebnis des Auftraggebers jedenfalls dann umfassend schrifts?tzlich auseinandersetzen, wenn der Auftraggeber teilweise h?here Massen als der Auftragnehmer angesetzt hat. Die schlichte Behauptung richtiger Abrechnung ist dann nicht schlüssig. (Leits?tze von der Redaktion)