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【24h】

Bindung des Berufungsgerichts an Urteil mit Zurückverweisung nach Rechtsprechungsänderung

机译:判例法变更后,上诉法院对还押判决具有约束力

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摘要

1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substanziiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.rn2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn es nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine der Aufhebung und Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgibt.
机译:1.基于建筑师的不可审计最终发票的索赔时效期限最迟在两个月期限到期后开始,而客户对可审计性没有明确的反对意见。如果在案件取消并重新提交初审后再次处理此案,上诉法院的约束力即告失效,并且由于与此同时司法判例法的变化,明示放弃其取消和汇款所依据的法律意见。

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