Hemmung der Verjährung von Mängelrechten gegen Bau-ARGE durch Verhandlungen mit Gesellschafter

摘要

1. Die Verjährung sämtlicher Gewährleistungsrechte beginnt objektiv mit der Abnahme unabhängig davon, wann Mängel erkennbar werden und die Voraussetzungen für auf solche gestützte Zahlungsansprüche eintreten. 2. Verhandlungen mit dem Gesellschafter einer Bau-ARGE hemmen grundsätzlich nur die Verjährung der gegen den Gesellschafter gerichteten Ansprüche. Eine Hemmung auch der gegen die Arbeitsgemeinschaft gerichteten Ansprüche setzt Verhandlungen mit deren geschäftsführendem Gesellschafter voraus. 3. Verhandlungen schlafen in dem Zeitpunkt ein, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten war. Bei Mängelansprüchen endet die Hemmung, wenn der Unternehmer das Prüfergebnis mitteilt, den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. (Leitsätze der Redaktion).