Keine Auswirkungen auf EU-Handel durch staatliche Zuwendungen - Kreiskliniken Calw

摘要

1. Zur - hier bejahten - Frage, ob beim Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den zuständigen Landkreis eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union vorliegt. 2. Der Nachfragemarkt unterfällt nicht der Regelung des § 8 III Nr. 2 UWG. (Leitsatz 2 von der Redaktion)