Existiert eine allgemeine Vorsorgepflicht bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach §§ 22 ff. BImSchG?

摘要

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen aufgrund der Grundpflichten des §§ 22 Abs. 1 BImSchG eine allgemeine Vorsorgepflicht gilt, was verneint wird. Dieses Ergebnis ist bedenklich und verstößt gegen höherrangiges Recht, weshalb der Aufsatz versucht, Wege aufzuzeigen, wie gleichwohl im Rahmen des § 22 Abs. 1 BImSchG Vorsorgeanforderungen gestellt werden können.