Gutachter bagatellisieren Konflikte mit dem Artenschutz

摘要

Gefälligkeitsplanungen in nie dagewesenem Umfang moniert der NABU Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Ausbau der Windenergienutzung im Land zwischen den Meeren. Der Druck der Windkraft-Lobby führt mehr und mehr dazu, dass deren Planungsbüros und Gutachter bestehende Konflikte mit dem Artenschutz bagatellisieren. Bei einer Vielzahl von Planungen werden nach Feststellungen des NABU bestehende Gefährdungen wie Kollisionsrisiken für Seeadler, Weißstorch oder Rotmilan mit Windkraftanlagen, systematisch kleingeredet oder angebliche Vermeidungsmaßnahmen wie die Festlegung von Abschaltzeiten empfohlen, die sich in der Praxis als nicht kontrollierbar erweisen. Eine Vielzahl dieser Konflikte hätte nach Auffassung des NABU vermieden werden können, wenn sich die Landesregierung bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete für die Windenergienutzung an den Vorgaben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) orientiert hätte. Dieses hatte bereits im Jahr 2008 empfohlen, Flächen im Umkreis von Brutplätzen geschützter Greif- und Großvögel von Planungen freizuhalten. Viele angebliche Eignungsgebiete für die Windenergienutzung liegen heute teilweise oder vollständig innerhalb solcher Schutzradien. Zwar hat das Umweltministerium im Jahr 2013 weitergehende Regelungen für die Untersuchung der Betroffenheit von Groß- und Greifvogelbrutplätzen erlassen. Doch fehlt es weiterhin an klaren und verbindlichen Bewertungsmaßstäben: Jeder Gutachter, der mit Untersuchungen von den Windkraftbetreibern beauftragt wird, entscheidet nach eigenem Gutdünken und offensichtlich allzu oft orientiert an den Erwartungen seiner Auftraggeber, wo die Signifikanzschwelle für die Einhaltung artenschutzrechtlicher Mindestabstände liegt. So unterstellen viele Gutachter, dass die rechtlich unzulässige Steigerung des Tötungsrisikos erst vorliegen würde, wenn Seeadler und andere Großvögel bei 50 % oder gar bei 80 % aller registrierten Flugbewegungen durch die geplante Windkraftfläche fliegen. Fachlich ist diese willkürliche Quote nicht haltbar. Vielmehr ist nach Einschätzungen der Expertinnen und Experten für Vogelschutz des NABU bei einer Überflugquote von höchstens 10% die auch artenschutz-rechtlich zulässige Grenze erreicht: Unter Umständen reicht schließlich schon ein Durchflug aus, den betroffenen Vogel zu töten.