EuGH: Unvermeidbare Steuern und Gebühren sind im Onlinepreis auszuweisen

摘要

Der EuGH hat (U. v. 23.4.2020 - C-28/ 19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Fluggesellschaften, ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet, die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte ausweisen müssen. Dazu zählen auch die MwSt. auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für die Nutzung einer „Fremd-Kreditkarte". Online-Check-In-Gebühren müssten angeben werden, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird. Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde warf Ryanair vor, auf ihrer Website Flugpreise veröffentlicht zu haben, in deren erstmaliger Angabe die MwSt. auf Inlandsflüge, die Gebühren für den Online-Check-In und die Gebühren für die Zahlung mit einer anderen als der von Ryanair bevorzugten Kreditkarte gefehlt hätten. Die Behörde hielt diese Preisbestandteile für unvermeidbar und vorhersehbar. Ryanair klagte und der italienische Staatsrat legte schließlich dem EuGH die Frage vor, ob die betreffenden Preisbestandteile unvermeidbar und vorhersehbar i.S.d. VO (EG) Nr. 1008/2008 sind und daher ausgewiesen werden müssen.