OVG NRW: Bandbreitenlimitierung und Roaming-Ausnahme bei ‘StreamOn’-Option der Telekom unzulässig

摘要

1. Das Gebot der Netzneutralität nach Art. 3 TSM-VO kann zwischen dem Internetzugangsanbieter und den Teilnehmern nicht vertraglich abbedungen werden. 2. Eine Verkehrsmanagementmaßnahme kann nur dann auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderung an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien i.S.d. Art. 3 Abs. 3 2. Unterabs. TSM-VO beruhen, wenn sie unterschiedslos auf alle übertragenen Daten aus der betreffenden Kategorie angewendet wird. 3. Das „Roam Like At Home"-Prinzip nach Art. 6a Roaming-VO ist auch dann verletzt, wenn eine Zero-Rating-Option während des Roamings im Ausland nicht angeboten wird. 4. Der Ausschluss der Nutzbarkeit einer Zero-Rating-Option im Ausland lässt sich auch nicht als Teil einer „Fair Use Policy" rechtfertigen.