Die Fiktion des Umbruchs von Dauergrünland bei der vorläufigen Besitzeinweisung in der Flurbereinigung ist unzulässig

摘要

Der Beschluss betrifft die Auslegung der Niedersächsischen Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland (DG-ErhVO), die in § 2 Abs. 5 Satz 2 eine Fiktion des unerlaubten Grünlandumbruchs vornimmt, wenn ein Eigentümer bei der vorläufigen Besitzeinweisung in der Flurbereinigung gem. § 65 Abs. 2 Satz 1 FlurbG weniger Grünland zugeteilt bekommt als in seinem letzten Sammelantrag angegeben war. Das OVG sah dies in den Fällen als ungerechtfertigt an, in denen das Grünland nach der Besitzeinweisung vom neuen Eigentümer genauso als Grünland weiterbewirtschaftet wird wie zuvor, und legte die fragliche Vorschrift daher enger aus. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei nämlich, den Grünlandanteil in Bezug auf eine Region - also überbetrieblich -zu erhalten, nicht aber ihn zu vermehren. Wenn in Fällen wie dem vorliegenden der ursprüngliche Eigentümer immer Grünland im Umfang der Minderzuteilung neu einsäen müsste, würde dies zu einem von der Regelung nicht verfolgten Anwachsen des Grünlandanteils in einer Region führen. Der betroffene Eigentümer würde darüber hinaus wirtschaftlich benachteiligt, da Ackerflächen im Flurbereinigungsverfahren regelmäßig höher bewertet werden als Grünland. So bekam der Kläger in der vorläufigen Besitzeinweisung gem. §§ 65 Abs. 1, 44 FlurbG Land in gleichem Wert wie zuvor zugeteilt, hätte aber einen Teil des Ackerlandes zu wirtschaftlich weniger wertvollem Grünland umnutzen sollen. Unabhängig davon, ob eine solche Fiktion des ungenehmigten Grünlandumbruchs in der genannten Verordnung überhaupt rechtmäßig und möglich ist, ist sie jedenfalls nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht anwendbar, und der Kläger hätte nicht zur Wiedereinsaat von Grünland im Umfang der Minderzuteilung verpflichtet werden dürfen.