LG Münster: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung in Internetforum

摘要

1. Bei der Einordnung, ob eine Formulierung in einem Internetforum eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt, darf nicht isoliert auf einzelne aus dem Kontext gerissene Passagen abgestellt werden, sondern die Artikel sind insgesamt und im Zusammenhang zu deuten. 2. Formulierungen über ein Produktangebot wie „nie wieder" oder „zweitklassig" stellen Meinungsäußerungen dar. 3. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit gewährt keinen Schutz gegen inhaltlich zutreffende Informationen oder gegen Werturteile, die nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und nicht herabsetzend formuliert sind und daher dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen.