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OLG Hamburg: Abmahnkosten bei Verbandsabmahnung - 'Die zweite Chance'

机译:汉堡OLG:协会警告的警告费用-“第二次机会”

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摘要

1. Eine Anwaltsabmahnung, die auf die eigene Abmahnung eines Verbands i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG folgt, ist im Regelfall keine ?berechtigte" Abmahnung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Schweigt der Verietzer auf eine derartige Abmahnung durch den Verband selbst, hat er im Re-gelfall zwar deren Kosten, nicht jedoch die Kosten einer sodann erfolgten anwaitlichen Abmahnung zu ersetzen.rn2. Die Kosten einer derartigen anwaitlichen Abmahnung sind auch nicht deshalb zumindest zur H?lfte zu ersetzen, wei! die vom Vertetzer an die Anw?lte des Verbands zu zahlenden Gebühren aus der gerichtlichen Auseinandersetzung durch die anwaitliche Abmahnung wegen der h?lftigen Anrechnung der Gesch?ftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geringer geworden sind, als dies bei einer direkten Einleitung des Prozesses der Fall gewesen w?re.
机译:1.基于协会本身的警告的律师警告。紧随其后的第8条第(3)款第2条UWG通常不是第12条第(1)款第2条UWG含义内的“正当”警告,如果侵权人对协会本身的此类警告保持沉默,则通常要承担其费用rn2。此类法律警告的费用也不应该至少偿还一半,因为置换人要从协会向律师支付费用。由于法律警告而导致的诉讼,因为事实是将业务费用记入程序费用的一半,这比直接启动流程要少得多。

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    《Multimedia und Recht》 |2010年第2期|103-105|共3页
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