OLG Schleswig: Mobilfunkanbieter muss auf Kosten bei Installation einer Navigationssoftware hinweisen

摘要

Das OLG Schleswig hat (U. v. 15.9.2011 - 16 U 140/10; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Schmidt veröffentlichen) festgestellt, dass ein Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen muss, wenn die Navigationssoftware bei der Installation au- tomatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Der KL, ein Mobilfunkanbieter schloss mit dem bekl. Verbraucher einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, der auch die Nutzung des Internet umfasste.