AG Soltau: Keine Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf Kosten für Internetnutzung bei bestehendem Vertragsverhältnis

摘要

1. Es stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit Internetnutzung durch den Kunden dar, wenn geltend gemacht wird, die in Rechnung gestellten Kosten nicht verursacht zu haben und befürchten zu müssen, bei einem Festhalten an dem Vertrag erneut so hohe Rechnungen auf Grund behaupteter intransparenter Abrechnungsmethoden des Mobilfunkanbieters zu erhalten. 2. Es besteht keine Pflicht des Anbieters, einen bisher langjährig nur die Möglichkeit zum mobilen Telefonieren nutzenden Kunden ausdrücklich auf die Entstehung von erhöhten Kosten durch eine Internetnutzung ohne Ab-schluss eines Tarifs mit Datenflatrate hinzuweisen. Dem Kunden, der den Internetdienst in Anspruch nehmen will, ist es zuzumuten, sich zuvor über die Tarife zu informieren.