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BGH: Stiftparfüm - Anhörungsrüge

机译:BGH:笔香水-听证会投诉

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摘要

1. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass bei den handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen, wie sie etwa das Markenrecht und das Urheberrecht auszeichnen, als Täter einer Schutzrechtsverietzurtg nur derjenige haftet, der die Merkmale eines dieser Verletzungstatbestände selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kommt auch eine täterschaftliche Handlung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht nicht in Betracht, 2. Für die subjektive Seite einer Gehilfenstellung ist eine hinreichende Kenntnis von den konkret als rechtsverletzend beanstandeten Angeboten erforderlich. 3. Die Rechtsprechung des EuGH steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internet-Handelsplattform. Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist diesbezüglich derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.
机译:1.在参议院的判例中,已经阐明,在侵犯行为的情况下,例如以商标法和版权为特征的行为,侵犯工业产权的行为的实施者仅对那些间接或共犯其中一种侵权行为的人负责。如果不满足这些先决条件,从违反竞争法规定的行为义务的角度出发,也就不会构成犯罪。 3.欧洲法院的判例法与参议院关于互联网交易平台运营商责任的判例法相一致。在这方面,联盟法的正确适用是如此明显,以至于没有合理怀疑的余地。

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    《Multimedia und Recht》 |2012年第12期|815-816|共2页
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