OLG Brandenburg: Haftungs- privilegierung des Betreibers eines Internetportals - mobile.de

摘要

§ 10 TMG regelt engere Haftungsprivilegierungen für Diensteanbieter und § 8 TMG weitere Haftungsprivilegierungen. Diesem Haftungsgefüge würde es zuwiderlaufen, würde man die nach § 10TMG einzuhaltenden weiter reichenden Handlungspflichten des Diensteanbieters bei fremden Informationen, die er für einen Nutzer speichert, ausdehnen auf Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz lediglich übermittelt.