OLG Brandenburg: Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen des Vertriebs indizierter Video-DVDs

摘要

Der Betreiber einer Internetplattform verschafft sich keinen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch, wenn auf seiner Plattform ohne seine Kenntnis Dritte Video-DVDs unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften anbieten. Er ist nicht verpflichtet, Sicherheitseinrichtungen für Altersverifikationen zu schaffen. Zur Vermeidung einer Störerhaftung ist er nur verpflichtet, im Falle der Feststellung von Gesetzesverstößen relevante Informationen zu entfernen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren.