KG: Belehrungspflicht bei Postldent- Special-Verfahren

摘要

Soll ein Verbraucher bei Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer „Postldent-Sendung" nicht etwa nur deren Empfang quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung dokumentieren (wobei zugleich durch Ausweiskontrolle seine Identität festgestellt und dokumentiert wird), dann ist das eine „wesentliche Information" i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG. Hierüber ist der Verbraucher (bei Fernabsatzgeschäften vor der Zusendung klar und verständlich) zu informieren. An das Ausmaß der Deutlichkeit dieser Information sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn diese Vorgehensweise ist für den durchschnittlichen Verbraucher höchst ungewöhnlich, und er wird „hereingelegt", wenn er - mangels deutlicher vorheriger Aufklärung -glaubt, mit seiner Unterschrift lediglich zu quittieren, in Wirklichkeit aber kontrahiert.