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【24h】

Zum Schadensersatzanspruch gegen Notarwegen Verletzung notarieller Belehrungspflicht

机译:关于公证途径损害赔偿,违反公证指示的索赔

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摘要

a) Die notariellen Belehrungspflichten gem. § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 06.10.2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012 S. 300 Rn. 17).
机译:a)根据第17条第(1)款和第(2)款基本限制于要认证的特定业务。因违反这些义务而造成的危险情况的内部连接-造成损害的必要条件-因此只能与在认证业务范围内产生的损害一起存在。但是,公证信息要求并不涉及未经认证,公证人不知道并且对他而言无法识别的秘密业务。因此,在此类业务范围内产生的任何损害都不属于违反指令要求的保护范围(BGH的连接和延续,2011年10月6日的判决-III ZR 34/11,NJW-RR 2012 p.300第17段) )。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2019年第48期|2689-2689|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-18 05:17:17

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