AG Montabaur: Widerruf eines Mobilfunk-Laufzeitvertrags mit subventioniertem Handy

摘要

1. Mobilfunk-Laufzeitverträge mit subventioniertem Handy stellen Dienstverträge mit kaufvertraglichen Elementen dar. 2. Die Frist zum Widerruf eines solchen Vertrags beginnt jedenfalls dann nicht nach den Regeln des Dienstvertrags, sondern erst mit dem Erhalt der Ware, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung eine Formulierung enthält, wonach die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginne, und im Formular nicht nachvollziehbar dargelegt wird, ob im konkreten Fall die Formulierung für Kaufverträge oder für Dienstverträge anzuwenden sei.