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OLG Hamm: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons -‘Navigationshilfe'

机译:OLG Hamm:非法使用手机-“导航辅助”

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摘要

Unter dem Begriff der „Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Das AG Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von € 40,- kostenpflichtig verurteilt. Nach den Feststellungen des AG hielt der Betroffene während einer Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte dabei dermaßen konzentriert auf das Gerät, dass er eine sich neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkte. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts beantragt und dazu zum einen ausgeführt, er habe das Mobiltelefon weder bedient noch benutzt. Tatsächlich habe er das Telefon während der Fahrt wieder in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen, nachdem es aus seiner ursprünglichen Position herausgefallen sei. Zum anderen meint der Betroffene, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät falle jedenfalls nicht unter das tatbestandliche Verbot des § 23 Abs. 1a StVO.
机译:§23(1a)StVO中的“使用”一词也应理解为使用导航设备。埃森公司已对涉嫌非法使用手机作为驾驶员的有关人员处以40.00欧元的罚款根据AG的调查结果,有关人员在开车时用右手将手机握在脸前,并用力敲击该设备,以至于他没有发现旁边有任何警察巡逻一方面,他要求接受法律方面的进一步培训,一方面,他既没有操作也没有使用过手机,而实际上,他想在开车时将手机从原来的位置放下后,将其返回到原来的位置。有关人士是否认为该用途在任何情况下,作为导航设备的手机均不属于第23条第(1a)款第VVO的事实禁止范围。

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    《Multimedia und Recht》 |2013年第5期|333-333|共1页
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