LG Berlin: Überprüfbarkeit von Google-Nutzungsbedingungen

摘要

1. Deutsche Gerichte sind bei Klagen, die die Unzulässigkeit von Klauseln der Google-Nutzungsbedingungen ggü. Verbrauchern rügen, international zuständig und es ist deutsches Recht anwendbar. 2. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung stellen AGB dar. 3. Da Google die aus der Zurverfügungstellung ihrer Dienste erlangten Informationen weiter verwendet, und zwar insbesondere für Werbemaßnahmen, liegt keine Schenkung, sondern ein Gegenseitigkeitsverhältnis vor.