Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB bei variabler Vergütung

摘要

Die Parteien streiten über die Zahlung von variabler Vergütung an den Kläger von seiner früheren Arbeitgeberin, einer Landesbank. Der Kläger hatte durch Regelungen in seinem Arbeitsvertrag und weitere Zusagen der Arbeitgeberin die Möglichkeit auf eine Bonusvergütung. Die konkrete Ausgestaltung der Bonusansprüche erfolgte durch Dienstvereinbarungen. Im Jahr 2009 beschloss der Verwaltungsrat als Regel zur Festsetzung des Budgets für die variable Vergütung, dass dieses vom betriebswirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig sein soll. Der Kläger erhielt für das Geschäftsjahr 2010 eine variable Vergütung i.H.v. 3.002 €, für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 wurde kein Bonusbudget zur Verfügung gestellt. Der Kläger beantragte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 die Auszahlung von Differenzansprüchen aufgrund der variablen Vergütung. Seiner Auffassung nach liegen bzgl. der Berechnung der Bonusbudgets erhebliche Ermessensfehler vor. Das ArbG München wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hin änderte das LAG München das Urteil dahingehend ab, dass die Beklagte an den Kläger für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 jeweils 2.275 € brutto nebst Zinsen zu zahlen habe. Der Kläger begehrt mit der Revision die Verurteilung der Beklagten zu Restnachzahlungen i.H.v. insgesamt 36.203,99 €, die Beklagte begehrt Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.