LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Verwendung unzulässiger AGB-Klausel

摘要

Ein TK-Dienstleistungsanbieter, der auf Grund einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge i.R.d. wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfung an die Staatskasse abführen. Hiervon dürfen nur solche Kosten abgezogen werden, die in unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen stehen (z.B. An-schaffungs- und Herstellungskosten). Nicht abziehbar sind Gemeinkosten oder sonstige betriebliche Aufwendungen (z.B. Kundengewinnungs-, Kundenbetreuungs- und Vertriebskosten), die auch ohne den Wettbewerbsverstoß angefallen wären.