Bestandsschutz und Eigentum im Wasserrecht

摘要

1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein subjektiv öffentliches Recht, das den Einzelnen davor schützt, dass ihm etwas, das ihm als Eigentum zugeordnet ist, entschädigungslos entzogen wird. Eigentum als Einnchtungsgarantie wird dabei so verstanden, dass dem Einzelnen solche Rechte zugeordnet sein können. Auf der Grundlage des geltenden Wasserrechts kann der Einzelne lediglich mehr oder weniger beschränkte Rechtspositionen erwerben, obwohl die Benutzung des Wassers vielfältig Grundlage wirtschaftlicher Tätigkeit ist.rn2. Auch die öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung eines Gutes (Wasser) schließt es aber nicht aus, dass dem Einzelnen »Rechte« zugeordnet werden, die gegen einen willkürlichen Entzug geschützt sind. Der Schutz des für die Aufnahme der Tätigkeit Investierten und der damit verbundene Anreiz auf einen wirtschaftlichen Erfolg müssen grundsätzlich gewahrt bleiben.rn3. Die öffentliche Bewirtschaftung des Wassers begründet die Notwendigkeit, dass entsprechende Rechte durch einen staatlichen Akt verliehen werden. Insoweit bestehen rechtliche Determinanten für die Ausübung des behördlichen Ermessens.rn4. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Ausübung von Gewässerbenutzungen, denen keine explizite rechtliche Gestattung zugrunde lag, einfacher entzogen werden konnten, als solche, für die eine entsprechende Genehmigung vorlag. Ohne dass dies für jeden Einzelfall auf die entsprechende Vergleichbarkeit überprüft werden könnte, bleibt jedenfalls festzustellen, dass der Bestandsschutz in Form der öffentlich-rechtlichen Gestattung eindeutigeres Gewicht bekommt. Darüber hinaus bleiben Tätigkeiten, die mit einem Eigentumsobjekt verbunden sind, grundsätzlich der Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers überlassen. Dies scheint die präventive Erlaubnis im Hinblick auf die Umgestaltung von Rechten aufzuwerten.rn5. Wasserrechtliche Gestattungen bilden kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG, sondern gewähren allein öffentlich-rechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz, da sie grundsätzlich nicht auf eigener Leistung beruhen sollen. Dies wirft die Frage auf, in welchem Maße bei der Beurteilung eines Rechtes bzw. der durch es verbürgten/ausgedrückten Handlungsform es zulässig ist, dieses in alle Einzelteile zu zerlegen, um auf diese Weise einen Entzug bzw. eine Umgestaltung begründen zu dürfen. Gerade mit Blick auf weitere »Naturgüter«, an denen sich aufgrund der insgesamt bestehenden Nutzungsnachfrage Knappheiten ergeben und durch rechtliche und tatsächliche Entwicklungen Beschränkungen eingeführt werden, stellt sich in zunehmendem Maße die Frage, welche rechtliche Sicherung der Einzelne für seine private und wirtschaftliche Tätigkeit benötigt, um zukünftigen Entwicklungen, die Naturgüter unter öffentlich-rechtliche Verwaltung stellen, ausreichend gesichert gegenübertreten zu können.